Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: August 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „BüroPilot" (nachfolgend „Dienst"), die von [Firmenname bzw. Vor- und Nachname] (nachfolgend „Anbieter") betrieben wird, durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung von Kunden, Aufträgen und Rechnungen zur Verfügung, einschließlich Funktionen wie Rechnungserstellung, Rechnungskorrektur/Storno, elektronischer Rechnung (XRechnung), Mahnwesen und PDF-Export. Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung innerhalb des Dienstes.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
Zur Nutzung des Dienstes ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.
§ 4 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm im Dienst erfassten Daten (insbesondere Kunden- und Rechnungsdaten) sowie für die Einhaltung der für ihn geltenden steuer- und handelsrechtlichen Pflichten (z. B. GoBD-konforme Buchführung und Aufbewahrung) selbst verantwortlich. Der Anbieter stellt hierfür technische Unterstützung bereit, übernimmt jedoch keine steuer- oder rechtsberatende Tätigkeit.
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit garantieren. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Ausfälle von Diensten Dritter (z. B. des Hosting- und Datenbank-Dienstleisters) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
Neuen Nutzern wird eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung der Organisation eingeräumt. Der Dienst wird anschließend im monatlichen Abonnement über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. [Preis pro Monat wird ergänzt, sobald der Tarif final festgelegt ist.] Läuft die Testphase ab, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen wurde, oder kann eine fällige Zahlung nicht eingezogen werden, wird der Zugriff auf den Dienst gesperrt, bis ein aktives Abonnement vorliegt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Abonnement kann jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums über die Abo-Verwaltung im Dienst gekündigt werden; eine Kündigungsfrist über den Abrechnungszeitraum hinaus besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden die Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vorgehalten und anschließend gelöscht.
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig informiert.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.